Kleine Anfrage - 01. September 2023 - 20/8383

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7691)

BT-Drucksache: (20/8190)

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1: 

Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von dem Twitter- beziehungsweise X-Konto der Integrationsbeauftragten blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Frage 2: 

Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitter- beziehungsweise X-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Frage 3: 

Welche Facebook-Konten wurden von welchen Facebook-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Eingaben ans Kanzleramt

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Verlust der dts. Staatsangehörigkeit nach § 28 StAG

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Gründe für Anstieg Clankriminalität

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Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

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Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

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Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

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Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

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Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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