Kleine Anfrage - 01. September 2023 - 20/8383

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/7691)

BT-Drucksache: (20/8190)

Wir fragen die Bundesregierung: 

Frage 1: 

Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von dem Twitter- beziehungsweise X-Konto der Integrationsbeauftragten blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Frage 2: 

Welche Twitter- beziehungsweise X-Konten wurden von welchen Twitter- beziehungsweise X-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Frage 3: 

Welche Facebook-Konten wurden von welchen Facebook-Konten der einzelnen Bundesministerien blockiert (bitte die Namen aller blockierten Konten benennen)? 

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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