Wir fragen die Bundesregierung:
- Wie viele Ersuchen ausländischer Behörden um Vollstreckungshilfe gemäß dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen sind beim BfJ seit dem Jahr 2020 jährlich eingegangen (bitte nach EU-Mitgliedstaaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
- Wie hoch waren die Gesamtkosten, die aufgrund der Bearbeitung der in Frage 1 erfragten Ersuchen jährlich entstanden sind, und wer hatte diese zu tragen (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?
- Wie viele der in Frage 1 erfragten Ersuchen wurden vom BfJ jeweils bewilligt, abgelehnt oder befinden sich noch in Bearbeitung (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?
- Bei wie vielen der in Frage 3 erfragten, bewilligten Ersuchen wurde anschließend die Vollstreckung in Deutschland erfolgreich durchgeführt (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?
- Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus den in Frage 4 erfragten Vollstreckungen, und wem kamen diese Einnahmen zugute (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?
- Wie viele Ersuchen um Vollstreckungshilfe gemäß dem Rahmenbeschluss Geldsanktionen hat das BfJ seit dem Jahr 2020 jährlich an die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuständige Stelle übersandt (bitte nach Zielstaaten und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
- Wie hoch waren die Gesamtkosten, die aufgrund der Bearbeitung der in Frage 6 erfragten Ersuchen jährlich entstanden sind, und wer hatte diese zu tragen (bitte entsprechend Frage 6 aufschlüsseln)?
- Wie viele der in Frage 6 erfragten Ersuchen wurden von der in einem anderen Mitgliedstaat zuständigen Stelle bewilligt, abgelehnt oder befinden sich noch in der Bearbeitung (bitte entsprechend Frage 6 aufschlüsseln)?
- Bei wie vielen der in Frage 8 erfragten, bewilligten Ersuchen konnte anschließend eine erfolgreiche Vollstreckung durchgeführt werden (bitte entsprechend Frage 6 aufschlüsseln)?
- Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus den in Frage 9 erfragten erfolgreichen Vollstreckungen, und wem kamen diese Einnahmen zugute (bitte entsprechend Frage 6 aufschlüsseln)?
