Kleine Anfrage - 01. September 2026 - 21/7822

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026

Drs. 21/7641

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche bis zum 31. Juli 2026 gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? 
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Juli 2026 jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

Weiterlesen

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Weiterlesen

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die...

Weiterlesen

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Weiterlesen

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Weiterlesen

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Weiterlesen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Weiterlesen

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...

Weiterlesen

Straftaten an Geraer Bahnhöfen

Weiterlesen