Kleine Anfrage - 01. September 2026 - 21/7822

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026

Drs. 21/7641

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche bis zum 31. Juli 2026 gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? 
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Juli 2026 jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Verhinderung von Terroranschlägen

Weiterlesen

Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund

Weiterlesen

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Weiterlesen

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung

Weiterlesen

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Angeblicher Sachvortrag Weimers im Ältestenrat

Weiterlesen

Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen

Weiterlesen

Vizekanzler auf Abwegen in China

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2025

Weiterlesen