Kleine Anfrage - 01. September 2026 - 21/7822

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026

Drs. 21/7641

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche bis zum 31. Juli 2026 gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? 
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Juli 2026 jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder der Bundesministerien

Weiterlesen

Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben

Weiterlesen

Extremistische Reichsbürger

Weiterlesen

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Weiterlesen

Kosten Lindners Grußbotschaften

Weiterlesen

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

Weiterlesen

Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

Weiterlesen

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

Weiterlesen