Kleine Anfrage - 01. September 2026 - 21/7822

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026

Drs. 21/7641

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche bis zum 31. Juli 2026 gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? 
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Juli 2026 jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

Weiterlesen

Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

Weiterlesen

Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

Weiterlesen

Infektionsrisiko bei Spaziergängen

Weiterlesen

Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

Weiterlesen

Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

Weiterlesen

Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

Weiterlesen

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

Weiterlesen