Kleine Anfrage - 01. September 2026 - 21/7822

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode – Stand 31. Juli 2026

Drs. 21/7641

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem Beginn der 21. Legislaturperiode durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche bis zum 31. Juli 2026 gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)? 
  2. In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Juli 2026 jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

Weiterlesen

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Weiterlesen

Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Weiterlesen

Vorraussetzungen Familiennachzug

 

Weiterlesen

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Weiterlesen

Kosten für Teilnahme olympische Spiele

 

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Weiterlesen

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

Weiterlesen