Kleine Anfrage - 02. Dezember 2020 - 19/24059

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2020 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bun- desländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?

  2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregie- rung zum Stichtag 30. September 2020 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundes- ländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregie- rung zum Stichtag 30. September 2020 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundes- ländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2020 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl ange- ben)?

  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2020 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)

  6. Wie viele
      a) Gefährder und
      b) relevante Personen
    mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stich- tag 30. September 2020 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Ant- wort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Vertei- lung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

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(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26291)

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