Kleine Anfrage - 02. Dezember 2020 - 19/24910

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit dem 01.Mai 2018 thematisieren

Drs. 19/24910

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Mai 2018 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a)  Projekte (bitte einzeln nach Jahren und Projekttitel sowie durchführen- der Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
    b)  Veranstaltungen (bitte einzeln nach Jahren und Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
    c)  Publikationen (bitte einzeln nach Jahren und Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)

    ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?
  2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Mai 2018 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a) Projekte,
    b) Veranstaltungen und c) Publikationen ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach Jahresscheiben sowie thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. März 2025

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. März 2025

Weiterlesen

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen

Weiterlesen

Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen

Weiterlesen

Planstellen der ehemaligen Kanzlerin Merkel

Weiterlesen

Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler

Weiterlesen

Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Weiterlesen

Verweigerung von Informationen zur Finanzierung von NGOs

Weiterlesen