Kleine Anfrage - 02. Dezember 2020 - 19/24910

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit dem 01.Mai 2018 thematisieren

Drs. 19/24910

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Mai 2018 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a)  Projekte (bitte einzeln nach Jahren und Projekttitel sowie durchführen- der Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
    b)  Veranstaltungen (bitte einzeln nach Jahren und Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
    c)  Publikationen (bitte einzeln nach Jahren und Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)

    ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?
  2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Mai 2018 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a) Projekte,
    b) Veranstaltungen und c) Publikationen ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach Jahresscheiben sowie thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

Ruhebezüge Bundespräsident

Weiterlesen

Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

Weiterlesen

Finanzielle Förderung der DPG

Weiterlesen

Bundesförderung von DAX-Unternehmen

Drs. Drucksache 20/3256

Weiterlesen

Aktuelle Zahlen zu Insolvenzen

Weiterlesen

Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

Weiterlesen

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

Weiterlesen

Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

Weiterlesen

Position der Bundesregierung zum Fracking

Weiterlesen

Diversifikation der Energieversorgung

Weiterlesen