Kleine Anfrage - 02. Dezember 2020 - 19/24910

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit dem 01.Mai 2018 thematisieren

Drs. 19/24910

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Mai 2018 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a)  Projekte (bitte einzeln nach Jahren und Projekttitel sowie durchführen- der Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
    b)  Veranstaltungen (bitte einzeln nach Jahren und Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
    c)  Publikationen (bitte einzeln nach Jahren und Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)

    ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?
  2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Mai 2018 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a) Projekte,
    b) Veranstaltungen und c) Publikationen ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach Jahresscheiben sowie thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

Auswirkungen von "Betonkrebs" auf deutsche Autobahnen

Weiterlesen

Einreisen von Flüchtlingen mit dem Flugzeug nach Deutschland seit 2017

Weiterlesen

Anträge aus Asyl nach Einreise mit dem Flugzeug

Weiterlesen

Eingaben ans Kanzleramt

Weiterlesen

Verlust der dts. Staatsangehörigkeit nach § 28 StAG

Weiterlesen

Gründe für Anstieg Clankriminalität

Weiterlesen

Unkenntnis über Asylanträge durch Piraten etc.

Weiterlesen

Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Nichtangabe der landsmannschaftlichen Besetzung der Bundesbehörden trotz Kenntnis der Bundesregierung

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Weiterlesen