Kleine Anfrage - 02. Dezember 2020 - 19/24910

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit dem 01.Mai 2018 thematisieren

Drs. 19/24910

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Mai 2018 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a)  Projekte (bitte einzeln nach Jahren und Projekttitel sowie durchführen- der Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
    b)  Veranstaltungen (bitte einzeln nach Jahren und Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
    c)  Publikationen (bitte einzeln nach Jahren und Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)

    ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?
  2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Mai 2018 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

    a) Projekte,
    b) Veranstaltungen und c) Publikationen ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach Jahresscheiben sowie thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

Weiterlesen

Finanzierung von Aussteigerprogrammen

Weiterlesen

Empfänger von Schengen-Visa 2017

Weiterlesen

Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

Weiterlesen

Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

Weiterlesen

Geheime Finanzierung von Aussteigerprogrammen für Links- und Rechtsextremisten

Weiterlesen

Fiskalische Auswirkung einer Absenkung des Zinssatzes auf Steuernachforderungen

Weiterlesen

Kommunikationsauftritte der Bundesregierung bei Facebook trotz Datenskandal

Weiterlesen

Englischkenntnisse Fr. Kochendörfers

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus

Weiterlesen