Kleine Anfrage - 02. Dezember 2020 - 19/24911

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentli­ che Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Linksextremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Jahresscheiben, Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundes­ programm auflisten)?
  2. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentli­ che Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  3. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentli­ che Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  4. An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomen­ bereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  5. An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomen­ bereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  6. An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomen­ bereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Ver­ wendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  7. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in den Jahren 2018 und 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auf­ listen)?
  8. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in den Jahren 2018 und 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
  9. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in den Jahren 2018 und 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Drs. 20/12924

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. August 2024 ...

Weiterlesen

Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/12890

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023

Drucksache 20/12839

Weiterlesen

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Qualifizierung der Mitarbeiter der Bundesverwaltung

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2024

Weiterlesen

„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

Weiterlesen