Kleine Anfrage - 02. Dezember 2020 - 19/24911

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentli­ che Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Linksextremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Jahresscheiben, Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundes­ programm auflisten)?
  2. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentli­ che Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  3. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentli­ che Mittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  4. An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomen­ bereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  5. An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomen­ bereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  6. An welche Empfänger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 öffentliche Mittel zur Bekämpfung eines Phänomen­ bereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Ver­ wendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
  7. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in den Jahren 2018 und 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auf­ listen)?
  8. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in den Jahren 2018 und 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
  9. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in den Jahren 2018 und 2019 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

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