Kleine Anfrage - 02. Dezember 2021 - 20/174

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020

Drucksache 20/96

18.11.2021

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils das rechtsextremistische Personenpotential in Deutschland insgesamt, welche prozentuale Entwicklung war im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, und wie viele Personen wurden in den Jah- ren von 2000 bis 2021 jeweils als „Gefährder“, „relevante Personen“ und „gewaltorientierte Extremisten“ eingestuft (bitte jeweils nach Jahresschei- ben aufschlüsseln)?

  2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils das linksextremistische Personenpotential in Deutschland insgesamt, welche prozentuale Entwicklung war im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, und wie viele Personen wurden in den Jah- ren von 2000 bis 2021 jeweils als „Gefährder“, „relevante Personen“ und „gewaltorientierte Extremisten“ eingestuft (bitte jeweils nach Jahresschei- ben aufschlüsseln)?

  3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils das islamistische Personenpotential in Deutschland insge- samt, welche prozentuale Entwicklung war im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, wie viele Personen wurden in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils als „Gefährder“, „relevante Personen“ und „gewalt- orientierte Extremisten“ eingestuft, und wie viele Gefährder wurden in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils aus Deutschland abgeschoben (bitte je- weils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  4. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2001 bis 2020 jeweils die Anzahl der jährlich registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt, wie viele von diesen Straftaten wurden jährlich als Gewalttaten, wie viele als Propagandadelikte nach den §§ 86, 86a des Strafgesetzbuches (StGB), wie viele als Sachbeschädigung nach § 303 StGB, wie viele als Volksverhetzung nach § 130 StGB eingestuft, und wie hoch war jeweils ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten, wie viele von den rechtsextremistisch motivierten Straftaten wurden jährlich im virtuellen Raum (z. B. im Internet, in Chatgruppen etc.) begangen, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten rechts- extremistisch motivierten Straftaten (bitte jeweils nach Jahresscheiben auf- schlüsseln)?

  1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2001 bis 2020 jeweils die Anzahl der jährlich registrierten linksextremistisch mo- tivierten Straftaten insgesamt, wie viele von diesen Straftaten wurden jähr- lich als Gewalttaten, wie viele als Propagandadelikte nach den §§ 86, 86a StGB, wie viele als Sachbeschädigung nach § 303 StGB, wie viele als Volksverhetzung nach § 130 StGB eingestuft, und wie hoch war jeweils ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten linksextre- mistisch motivierten Straftaten, wie viele von den linksextremistisch moti- vierten Straftaten wurden jährlich im virtuellen Raum (z. B. im Internet, in Chatgruppen etc.) begangen, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten linksextremistisch motivierten Straftaten (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2001 bis 2020 jeweils die Anzahl der jährlich registrierten islamistisch motivier- ten Straftaten insgesamt, wie viele von diesen Straftaten wurden jährlich als Gewalttaten, wie viele als Propagandadelikte nach den §§ 86, 86a StGB, wie viele als Sachbeschädigung nach § 303 StGB, wie viele als Volksver- hetzung nach § 130 StGB eingestuft, und wie hoch war jeweils ihr prozen- tualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten islamistisch moti- vierten Straftaten, wie viele von den islamistisch motivierten Straftaten wur- den jährlich im virtuellen Raum (z. B. im Internet, in Chatgruppen etc.) be- gangen, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten islamistisch motivierten Straftaten (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele rechts-, linksextremistisch und islamistisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregie- rung in den Jahren von 2000 bis 2021 in welchen Bundesländern jährlich vereitelt, bei wie vielen von diesen Straftaten wurden jeweils wie viele Tat- verdächtige in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele von den verurteilten Perso- nen wurden anschließend aus Deutschland abgeschoben (bitte nach Jahres- scheiben und getrennt jeweils nach rechts-, linksextremistisch und islamis- tisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung aufschlüsseln und die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen angeben – bitte auch doppelte Staatsangehörigkeiten nennen –)?

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