Kleine Anfrage - 03. Dezember 2025 - 21/3074

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2025

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Vertretungen politischer Stiftungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen zum Stichtag 30. September 2025?
  2. An welche politische Stiftung in Thüringen hat der Bund in welcher Höhe Zuwendungen seit dem 1. Dezember 2023 erbracht (bitte nach Jahresscheiben, politscher Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
  3. Welche Projekte und Veranstaltungen, die von politischen Stiftungen orga-nisiert wurden, sind durch Bundesmittel mittelbar oder unmittelbar seit dem 1. Dezember 2023 in Thüringen in welcher Höhe gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekt- bzw. Veranstaltungstitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?
    a)Wie viele Projekte und Veranstaltungen hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?
    b)Welche Projekte und Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder „Rechtspopulismus“ zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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