Kleine Anfrage - 03. Februar 2022 - 20/450

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand Januar 2022

Drs. 20/450

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Vertretungen welcher politischen Stiftungen gibt es derzeit (Stand: Januar 2022) nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen (bit- te nicht nur diejenigen mit eigenständiger Rechtsqualität angeben)?

  2. Auf welche Höhe beliefen sich die Zuwendungen durch den Bund an je- weils welche politische Stiftung (analog zu Frage 1) in Thüringen seit dem Jahr 2019 (bitte nach Jahresscheiben, politischer Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?

  3. Welche Projekte, die durch politische Stiftungen organisiert wurden, sind durch Bundesmittel, ob mittelbar oder unmittelbar, in welcher Höhe seit dem Jahr 2019 in Thüringen gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

  4. Wie viele dieser in Frage 3 erfragten Projekte hatten jeweils Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus zum Thema (bitte analog zu Frage 3 aufschlüsseln)?

  5. Wie viele dieser in Frage 3 erfragten Projekte hatten politische Parteien zum Thema (bitte nach Parteien aufschlüsseln)?

  6. Welche Veranstaltungen, die durch politische Stiftungen organisiert wurden, sind durch Bundesmittel, ob mittelbar oder unmittelbar, in welcher Höhe seit dem Jahr 2019 in Thüringen gefördert worden (bitte nach Jahresschei- ben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)?

  7. Wie viele der in Frage 6 genannten Veranstaltungen hatten jeweils Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus zum Thema?

  8. Wie viele der in Frage 6 genannten Veranstaltungen hatten politische Parteien zum Thema (bitte nach Parteien aufschlüsseln)?

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