Kleine Anfrage - 03. Februar 2022 - 20/459

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2021

Drucksache: 20/459

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welchen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2021 Schulden in jeweils welcher Höhe aus welchem Grund erlassen, und waren die erlassenen Schulden ab­ gesichert?

  2. Welche Staaten haben der Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2021 Schulden in jeweils wel­ cher Höhe und aus welchem Grund erlassen (bitte nach Jahresscheiben auf­ schlüsseln)?

  3. Welche Staaten hatten zum 31. Dezember 2021 in welcher Höhe Schulden bei der Bundesrepublik Deutschland, wie hat sich die Schuldenhöhe jeweils seit dem Jahr 2000 entwickelt, wie kam es zur Entstehung der jeweiligen Verbindlichkeit, was ist jeweils der genaue rechtliche Schuldgrund, warum haben diese Staaten jeweils die Finanzmittel von der Bundesrepublik Deutschland erhalten, wurde seitens der Bundesregierung vor der Vergabe der Finanzmittel die Bonität der jeweiligen Empfängerstaaten beziehungs­ weise die Rückzahlungswahrscheinlichkeit überprüft (falls ja, welches Er­ gebnis hatte die Überprüfung des jeweiligen Empfängerstaates, falls nein, warum fand keine dahingehende Überprüfung statt; bitte jeweils nach Schuldnerstaat und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Vorraussetzungen Familiennachzug

 

Weiterlesen

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Weiterlesen

Kosten für Teilnahme olympische Spiele

 

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Gesamtkosten für Ausgaben für Parlamentarische Staatssekretäre

Weiterlesen

Anzahl der Anrufe bei der Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF seit 2012

Weiterlesen

Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Bahnhöfen in Erfurt

 

 

Weiterlesen

Bundesförderung der Amadeu-Antonio-Stiftung

Weiterlesen

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

Weiterlesen