Kleine Anfrage - 03. Februar 2023 - 20/5159

Instagram-Auftritt der Bundesministerin der Verteidigung

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht Bilder, die während der Ausübung ihrer Tätigkeit als Bundesministerin entstanden sind, auf ihrem privaten Instagram-Account nutzt, und wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor?

  2. Welche Regularien existieren innerhalb der Bundesregierung zur Nutzung von dienstlich erstellten Fotos auf den privaten Auftritten der Bundesminister auf sozialen Medien?

  1. Welche Regularien existieren seitens der Bundesregierung zum Umgang mit Fotos, die durch Mitglieder der Bundeswehr erstellt wurden (beispielsweise Nennung von Quellen)?

  2. Welche Regularien existieren seitens der Bundesregierung hinsichtlich der Erstellung von Fotos in militärischen Sperrgebieten?

  3. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zur Veröffentlichung von Fotos aus militärischen Sperrgebieten durch Bundesminister in den sozialen Netzwer- ken vor, und wenn ja, welche?

  4. Werden staatliche Ressourcen verwendet, um den privaten Instagram-Account der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht zu pflegen beziehungsweise zu bespielen (zum Beispiel durch die Erstellung von Fotos durch die Bundeswehr), und auf welche Höhe belaufen sich ggf. die Kosten für das Pflegen und Bespielen des Auftritts?

  5. Welche Bundesminister und Staatssekretäre verfügen dienstlich oder nach Kenntnis der Bundesregierung mit dienstlichem Bezug über Profile in jeweils welchen sozialen Netzwerken?

  6. Auf welche Höhe belaufen sich jeweils die Kosten für die Pflege der dienstlichen Auftritte der Bundesminister und Staatssekretäre (soweit Profile vorhanden) in den sozialen Netzwerken, und wie viele Vollzeitbeschäftigungseinheite<wbr />n sind ggf. jeweils mit der Aufgabe betraut?

Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Weiterlesen

Funktionsfähigkeit Bahnschienennetz

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4136

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in...01.01.2025 bis zum 31.12.2025

Drs. 21/4207

Weiterlesen

Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Sachen KI

Weiterlesen

Größter Nachholebedarf in der Digitalisierung

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten in Deutschland - Stand 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten seit dem Jahr 2000

Weiterlesen