Kleine Anfrage - 03. Februar 2023 - 20/5343: Brandner im Bundestag

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand 31. Dezember 2022

20/5345

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2022 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-links, PMK-rechts, PMK-Ausländer, bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK- religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität auflisten)?
Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die un- terschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...