Kleine Anfrage - 03. Februar 2023 - 20/5343: Brandner im Bundestag

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand 31. Dezember 2022

20/5345

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2022 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-links, PMK-rechts, PMK-Ausländer, bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK- religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität auflisten)?
Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die un- terschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Eingereiste Ukrainer ohne Pass

Registrierung von ukrainischen Flüchtlingen

Aufgabenwahrnehmung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder

Seit wann genau (bitte genaues Datum und Uhrzeit angeben) hat die Bundesregierung Kenntnis vom Angriff Russlands auf die Ukraine?

Wie genau und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den Auf- und Ausbau von Impfstoff-Produktionsstätten in Afrika (<link...

Welche Ausgaben plant die Bundesregierung für Rüstung, Verteidigung und Bundeswehr bis zum Ende des Jahres 2025 zu tätigen und ab wann wäre dann...

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches ...