Kleine Anfrage - 03. Februar 2023 - 20/5343

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand 31. Dezember 2022

20/5345

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2022 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-links, PMK-rechts, PMK-Ausländer, bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK- religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität auflisten)?

  2. Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die un- terschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Weiterlesen

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Weiterlesen

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Weiterlesen

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Weiterlesen

Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

Weiterlesen

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Weiterlesen

Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

Weiterlesen

Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

Weiterlesen

Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

Weiterlesen

Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

Weiterlesen