Kleine Anfrage - 03. Februar 2023 - 20/5343

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand 31. Dezember 2022

20/5345

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2022 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-links, PMK-rechts, PMK-Ausländer, bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK- religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität auflisten)?

  2. Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die un- terschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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