Kleine Anfrage - 03. Mai 2022 - 20/1452

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022

BT-Drucksache 20/1452

  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
  2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „links“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „ausländische Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  6. Wie viele
      a) Gefährder und
      b) relevante Personen
    mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31.03.2022 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736 und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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