Kleine Anfrage - 03. Mai 2022 - 20/1452

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022

BT-Drucksache 20/1452

  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
  2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „links“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „ausländische Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  6. Wie viele
      a) Gefährder und
      b) relevante Personen
    mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31.03.2022 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736 und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

Impfproduktionsstätte Marburg

Weiterlesen

Fehlende Kenntnisse der Bundesregierung zu Immobilien von Islamisten

Weiterlesen

Kosten für Militärseelsorge

Weiterlesen

Erfassung des Migrationshintergrundes bei Covid19-Patienten

Weiterlesen

Ratschläge zum Umgang mit ‚Hate Speech‘ auf dem offiziellen Twitter-Account des

Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“

–...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Überrepräsentanz von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der...

Weiterlesen

Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien

BT-Drucksache: 19/26468

Weiterlesen

Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen, die von den Landwirten im Rahmen der im Berliner Regierungsviertel abgehaltenen...

Weiterlesen

Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Handel die Werbung mit Preisen für weitere Lebensmittel gesetzlich zu untersagen, so wie es von der...

Weiterlesen