Kleine Anfrage - 03. Mai 2022 - 20/1452

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022

BT-Drucksache 20/1452

  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
  2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „links“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „ausländische Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.03.2022 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  6. Wie viele
      a) Gefährder und
      b) relevante Personen
    mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31.03.2022 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736 und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

Situation deutscher Wähler im Ausland

BT-Drucksache 20/8161

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023

BT-Drucksache 20/8197

Weiterlesen

Familiennachzug von Zweitfrauen

Weiterlesen

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Weiterlesen

Reisen Baerbocks mit Famiienmitgliedern

Weiterlesen

Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser

Weiterlesen

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Gefahrene Strecke in Dienstwagen

Weiterlesen

Kosten für Ausreisepflichtige

Weiterlesen

Kosten des Fotoshootings Özdemir

Weiterlesen