Kleine Anfrage - 03. November 2022 - 20/4167

Tag der Deutschen Einheit Erfurt

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit teilgenommen (bitte einzeln auflisten)?

  2. Wie haben die Mitglieder der Bundesregierung jeweils den Weg von und nach Erfurt absolviert (bitte einzeln und nach Verkehrsmittel sowie Wegstrecke auflisten)?

  3. Haben Mitglieder der Bundesregierung Fahrgemeinschaften gegründet, und wenn ja, wer hat eine solche Fahrgemeinschaft gegründet, und wenn nein, wieso nicht?

  4. Welche Mitglieder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Familienmitgliedern begleitet, wie die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, deren Sohn sie, wie während der Übertragung zu sehen war (beispielsweise hier:  www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/fest-einheit-fotos-scholz-steinmeier-100.html ), begleitete (bitte einzeln und nach Familienmitglied auflisten)?

  5. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, dass Familienmitglieder von Mitgliedern der Bundesregierung an offiziellen Festakten teilnehmen?

    6. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt hinsichtlich Fahrt-, Personal- und Sicherheitskosten in Verbindung mit der Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung anfielen?

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

Weiterlesen

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

Weiterlesen

Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

Drucksache 20/1755

Weiterlesen

Covid19 Todesfälle

Weiterlesen

Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2021

Drs. 20/1834

Weiterlesen