Kleine Anfrage - 03. November 2022 - 20/4167

Tag der Deutschen Einheit Erfurt

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit teilgenommen (bitte einzeln auflisten)?

  2. Wie haben die Mitglieder der Bundesregierung jeweils den Weg von und nach Erfurt absolviert (bitte einzeln und nach Verkehrsmittel sowie Wegstrecke auflisten)?

  3. Haben Mitglieder der Bundesregierung Fahrgemeinschaften gegründet, und wenn ja, wer hat eine solche Fahrgemeinschaft gegründet, und wenn nein, wieso nicht?

  4. Welche Mitglieder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Familienmitgliedern begleitet, wie die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, deren Sohn sie, wie während der Übertragung zu sehen war (beispielsweise hier:  www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/fest-einheit-fotos-scholz-steinmeier-100.html ), begleitete (bitte einzeln und nach Familienmitglied auflisten)?

  5. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, dass Familienmitglieder von Mitgliedern der Bundesregierung an offiziellen Festakten teilnehmen?

    6. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt hinsichtlich Fahrt-, Personal- und Sicherheitskosten in Verbindung mit der Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung anfielen?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Weiterlesen

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Weiterlesen

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Weiterlesen

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Weiterlesen

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Weiterlesen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Weiterlesen

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Weiterlesen

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Weiterlesen

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Weiterlesen