Wir fragen die Bundesregierung:
- Welche Gründe gibt es dafür, dass die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) nicht mehr im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen war und von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt wird?
- Welche Kosten wurden bereits für die DATI verausgabt (bitte nach Jahren auflisten)?
- Wann und durch wen wurde die Entscheidung getroffen, das Projekt DATI nicht weiterzuführen, und wann wurden jeweils welche Mitglieder des Kabinetts darüber informiert?
- Welche Bemühungen hat die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Berlin unternommen, um die Weiterführung der DATI in Erfurt zu unterstützen?
- Wann und durch wen wurden die Thüringer Landesregierung, die Stadt Erfurt und die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) über die Einstellung des V orhabens informiert?
- Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der Beendigung der Ansiedlung der DATI für die Landeshauptstadt Erfurt?
- Plant die Bundesregierung alternative Ansiedlungen in Erfurt, und wenn ja, welche?
- Welche Alternativen zur DATI prüft die Bundesregierung aktuell gegebenenfalls, um den Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft in Deutschland zu beschleunigen?
- Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die entstandene Lücke für Erfurt und die Region Thüringen im Bereich Forschungstransfer auszugleichen?
- Welche Auswirkungen ihrer Entscheidung sieht die Bundesregierung ggf. auf die regionale Wirtschaft, insbesondere auf das Gastgewerbe, das Konferenzwesen und die Ansiedlung von Unternehmen in Erfurt?
- Plant die Bundesregierung, die bereits in DATI investierten Mittel für vergleichbare Projekte zu verwenden, und wenn ja, für welche, und in welchem Umfang?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen ggf. unternommen werden, um hochqualifizierte Fachkräfte trotz des Projektabbruchs nach Erfurt oder Thüringen zu binden?
