Kleine Anfrage - 04. August 2021 - 19/31686

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche sonstigen Spitzenrepräsentanten der Exekutive und welche Bundesverfassungsrichter haben an dem oben genannten Treffen teilgenommen (bitte namentliche Nennung)?
2. Was war der Zweck des oben genannten Treffens?
3. Gab es für das oben genannte Treffen einen festgelegten Tagesablauf? Wenn ja, welche Punkte enthielt der Tagesablauf?
4. Fanden im Rahmen des oben genannten Treffens Debatten statt? Wenn ja, zu welchen Themen wurden Debatten geführt?
5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten, die durch das oben genannte Treffen entstanden sind, und wie hoch war der Kostenanteil, der ausschließlich durch das anschließende gemeinsame Abendessen im Bundeskanzleramt entstanden ist?
6. Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht?
7. Wie häufig fanden seit dem Jahr 2017 diese offiziellen Treffen zwischen der Bundesregierung und Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts statt (bitte einzeln auflisten)?
a) Welche Gründe gab es jeweils dafür?
b) Teil die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich dabei um eine "Tradition" (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) handelt? Wenn ja, warum?
c) Welche Gesamtkosten entstanden durch diese Treffen?

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Weiterlesen

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

Weiterlesen

Drs. 21/1159

Weiterlesen

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

Weiterlesen

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

Weiterlesen

Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...

Weiterlesen

Entwicklungshilfe nach Afrika

Weiterlesen

Umzugskosten Baerbock

Weiterlesen