Brandner im Bundestag

Förderung des Kulturhauses Häselburg Gera aus Bundesmitteln

Drs. 20/7315

Wir fragen die Bundesregierung:

Seit wann wurden jeweils welche Projekte, die im Zusammenhang mit der Häselburg Gera stehen, in jeweils welcher Höhe und mit welchem Zweck durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Projekt, Höhe der Förderung, Zweck auflisten)?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Nach oben Drucken