Kleine Anfrage - 04. Juli 2023 - 20/7593

Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Rentner haben automatisch die sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten?
  2. Wie viele Rentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf die Zahlung der Energiepreispauschale?
  3. Wie viele Rentner haben, zum Beispiel aufgrund von Fehlern in der Bearbeitung, die Energiepreispauschale nicht ausbezahlt bekommen?
  4. Wie viele Rentner haben einen Antrag auf die Zahlung der Energiepreispauschale gestellt?
  5. Wie viele Anträge wurden bisher bearbeitet, und wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die Bearbeitung abgeschlossen wird?Wie viele Anträge wurden jeweils positiv oder negativ beschieden?
  6. Wie wurden Rentner darüber informiert, dass sie einen Antrag mit Frist 30. Juni 2023 stellen müssen, falls ihnen aufgrund von Fehlern, die sie nicht zu vertreten haben, keine Energiepreispauschale gezahlt wurde?
  7. Liegen der Bundesregierung Schätzungen bezüglich der Anzahl an Rentnern vor, die aufgrund von nicht selbst zu vertretenden Fehlern keine Energiepreispauschale ausgezahlt bekamen, und wenn ja, welche?
  8. Plant die Bundesregierung, die Frist 30. Juni 2023 zu verlängern, und wenn ja, bis wann, wenn nein, warum nicht, wie wird die Bundesregierung mit Anträgen umgehen, die nach Ende der Frist eingehen, und welche Gründe gibt es für die enge Fristsetzung?

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

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Drucksache 20/10144

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