Kleine Anfrage - 04. Juli 2023 - 20/7593

Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Rentner haben automatisch die sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten?
  2. Wie viele Rentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf die Zahlung der Energiepreispauschale?
  3. Wie viele Rentner haben, zum Beispiel aufgrund von Fehlern in der Bearbeitung, die Energiepreispauschale nicht ausbezahlt bekommen?
  4. Wie viele Rentner haben einen Antrag auf die Zahlung der Energiepreispauschale gestellt?
  5. Wie viele Anträge wurden bisher bearbeitet, und wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die Bearbeitung abgeschlossen wird?Wie viele Anträge wurden jeweils positiv oder negativ beschieden?
  6. Wie wurden Rentner darüber informiert, dass sie einen Antrag mit Frist 30. Juni 2023 stellen müssen, falls ihnen aufgrund von Fehlern, die sie nicht zu vertreten haben, keine Energiepreispauschale gezahlt wurde?
  7. Liegen der Bundesregierung Schätzungen bezüglich der Anzahl an Rentnern vor, die aufgrund von nicht selbst zu vertretenden Fehlern keine Energiepreispauschale ausgezahlt bekamen, und wenn ja, welche?
  8. Plant die Bundesregierung, die Frist 30. Juni 2023 zu verlängern, und wenn ja, bis wann, wenn nein, warum nicht, wie wird die Bundesregierung mit Anträgen umgehen, die nach Ende der Frist eingehen, und welche Gründe gibt es für die enge Fristsetzung?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...

Weiterlesen

Ausgaben der Bundesregierung zur Bekämpfung des Antisemitismus in dem Zeitraum von 2015 bis 2021

Weiterlesen

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen - Stand 30.06.2021

Weiterlesen

Anzahl der evakuierten Afghanen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben

Weiterlesen

"Ausländische Pflegekräfte in Deutschland, Stand 30.06.2021"

Weiterlesen

Leistungen der Bundesregierung an die Taliban zur Durchführung einer sicheren Evakuierung

Weiterlesen

"Detailfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020"

Weiterlesen

„Geförderte Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in Thüringen“

Weiterlesen

Widersprüchliche Angaben zur Anzahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Weiterlesen

"Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021"

Weiterlesen