Kleine Anfrage - 04. Juli 2023 - 20/7593

Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Rentner haben automatisch die sogenannte Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten?
  2. Wie viele Rentner haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf die Zahlung der Energiepreispauschale?
  3. Wie viele Rentner haben, zum Beispiel aufgrund von Fehlern in der Bearbeitung, die Energiepreispauschale nicht ausbezahlt bekommen?
  4. Wie viele Rentner haben einen Antrag auf die Zahlung der Energiepreispauschale gestellt?
  5. Wie viele Anträge wurden bisher bearbeitet, und wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die Bearbeitung abgeschlossen wird?Wie viele Anträge wurden jeweils positiv oder negativ beschieden?
  6. Wie wurden Rentner darüber informiert, dass sie einen Antrag mit Frist 30. Juni 2023 stellen müssen, falls ihnen aufgrund von Fehlern, die sie nicht zu vertreten haben, keine Energiepreispauschale gezahlt wurde?
  7. Liegen der Bundesregierung Schätzungen bezüglich der Anzahl an Rentnern vor, die aufgrund von nicht selbst zu vertretenden Fehlern keine Energiepreispauschale ausgezahlt bekamen, und wenn ja, welche?
  8. Plant die Bundesregierung, die Frist 30. Juni 2023 zu verlängern, und wenn ja, bis wann, wenn nein, warum nicht, wie wird die Bundesregierung mit Anträgen umgehen, die nach Ende der Frist eingehen, und welche Gründe gibt es für die enge Fristsetzung?

Förderkonzept Zeitungen

Weiterlesen

Auswirkungen der geänderten Anforderungen an die Bewerber bei der Bundespolizei

Weiterlesen

"Ratschläge zum Umgang mit 'Hate Speech' auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Nachfrage...

Weiterlesen

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27678)

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion AfD betreffend

„Corona-Maskenaffäre und die Rolle der Bundesregierung“, BT-Drs....

Weiterlesen

Wie erfasst die Bundesregierung Bewegungsprotokolle von Fahrzeiten und Bewegungsproto-kolle durch Handydaten, wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

An welche 14 Unternehmen hat das Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 die höchst-dotierten Aufträge ohne eine vorherige Ausschreibung...

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26291)

Weiterlesen

Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

Weiterlesen