Kleine Anfrage - 04. Oktober 2024 - 20/12943

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Zielgruppe soll mit dem Angebot „Unser Rechtsstaat“ erreicht werden?
  2. Welche Ziele verfolgt das Projekt?
  3. Wie wird die Erreichung der Ziele zu jeweils welchem Zeitpunkt evaluiert?
  4. Welche Kosten entstanden durch die Umsetzung des Projekts (bitte Haushaltstitel nennen und nach Sach- und Personalkosten auflisten)?
  5. Welche Laufzeit des Projekts ist geplant?
  6. Wer wurde nach welchem Verfahren mit der Umsetzung des Projekts beauftragt?

Härteleistungen für Opfer extremistischer und terroristischer Taten

Drs. 21/1128

Weiterlesen

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

Weiterlesen

Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...

Weiterlesen

Entwicklungshilfe nach Afrika

Weiterlesen

Umzugskosten Baerbock

Weiterlesen

Entwicklung der Anzahl der Bundesgesetze

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Projekten mit...

Weiterlesen

Kinder als Täter im Jahr 2024

Drs. 21/874

Weiterlesen