Kleine Anfrage - 04. Oktober 2024 - 20/12943

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Zielgruppe soll mit dem Angebot „Unser Rechtsstaat“ erreicht werden?
  2. Welche Ziele verfolgt das Projekt?
  3. Wie wird die Erreichung der Ziele zu jeweils welchem Zeitpunkt evaluiert?
  4. Welche Kosten entstanden durch die Umsetzung des Projekts (bitte Haushaltstitel nennen und nach Sach- und Personalkosten auflisten)?
  5. Welche Laufzeit des Projekts ist geplant?
  6. Wer wurde nach welchem Verfahren mit der Umsetzung des Projekts beauftragt?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2022

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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022

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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2022

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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022

Drs. 20/5594

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

Drs. 20/5457

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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/5624

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„Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ – Förderung durch Bundesministerien

– Stand 31. Dezember 2022

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Vernichtete Impfdosen

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Impfnebenwirkungen zum 31.12.2022

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