Kleine Anfrage - 04. Oktober 2024 - 20/12943

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Zielgruppe soll mit dem Angebot „Unser Rechtsstaat“ erreicht werden?
  2. Welche Ziele verfolgt das Projekt?
  3. Wie wird die Erreichung der Ziele zu jeweils welchem Zeitpunkt evaluiert?
  4. Welche Kosten entstanden durch die Umsetzung des Projekts (bitte Haushaltstitel nennen und nach Sach- und Personalkosten auflisten)?
  5. Welche Laufzeit des Projekts ist geplant?
  6. Wer wurde nach welchem Verfahren mit der Umsetzung des Projekts beauftragt?

Aktuelle Zahlen zu Insolvenzen

Weiterlesen

Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

Weiterlesen

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

Weiterlesen

Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

Weiterlesen

Position der Bundesregierung zum Fracking

Weiterlesen

Diversifikation der Energieversorgung

Weiterlesen

Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

Weiterlesen

Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

Weiterlesen

Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

Weiterlesen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

Weiterlesen