Kleine Anfrage - 04. Oktober 2024 - 20/12943

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Zielgruppe soll mit dem Angebot „Unser Rechtsstaat“ erreicht werden?
  2. Welche Ziele verfolgt das Projekt?
  3. Wie wird die Erreichung der Ziele zu jeweils welchem Zeitpunkt evaluiert?
  4. Welche Kosten entstanden durch die Umsetzung des Projekts (bitte Haushaltstitel nennen und nach Sach- und Personalkosten auflisten)?
  5. Welche Laufzeit des Projekts ist geplant?
  6. Wer wurde nach welchem Verfahren mit der Umsetzung des Projekts beauftragt?

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

Weiterlesen

Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

Weiterlesen

Kosten Hochzeit Lindner

Weiterlesen

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

Weiterlesen

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

Weiterlesen

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

Weiterlesen