Brandner im Bundestag

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Wir fragen die Bundesregierung:

Welche Zielgruppe soll mit dem Angebot „Unser Rechtsstaat“ erreicht werden?
Welche Ziele verfolgt das Projekt?
Wie wird die Erreichung der Ziele zu jeweils welchem Zeitpunkt evaluiert?
Welche Kosten entstanden durch die Umsetzung des Projekts (bitte Haushaltstitel nennen und nach Sach- und Personalkosten auflisten)?
Welche Laufzeit des Projekts ist geplant?
Wer wurde nach welchem Verfahren mit der Umsetzung des Projekts beauftragt?

Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage 7/025 Rechtsauffassung der Bundesregierung zu Schlepperei

Würdigung religiöser Feiertage durch die Bundesregierung

Antwort zur Schriftlichen Frage 6/351 zur Nutzung Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Heiko Maas

Kaum Senkungen der Porto-Ausgaben oberster Bundesgerichte durch Einführung der digitalen Verwaltung

Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

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