Brandner im Bundestag

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Wir fragen die Bundesregierung:

Welche Zielgruppe soll mit dem Angebot „Unser Rechtsstaat“ erreicht werden?
Welche Ziele verfolgt das Projekt?
Wie wird die Erreichung der Ziele zu jeweils welchem Zeitpunkt evaluiert?
Welche Kosten entstanden durch die Umsetzung des Projekts (bitte Haushaltstitel nennen und nach Sach- und Personalkosten auflisten)?
Welche Laufzeit des Projekts ist geplant?
Wer wurde nach welchem Verfahren mit der Umsetzung des Projekts beauftragt?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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