Kleine Anfrage - 05. August 2022 - 20/2733

Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1986)

Drs. 20/2733

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Hat sich die Landesgruppe Thüringen der Fraktion der SPD oder haben sich Mitglieder dieser in dieser Legislaturperiode im Bundeskanzleramt getrof­fen?

    1. a)  Wenn ja, zu welchem Zweck, welche Teilnehmer haben daran teilge­nommen, und welche Kosten entstanden daraus?

    2. b)  Wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben an dem Treffen teilgenommen?

    3. c)  Wenn ja, inwiefern handelt <wbr />es sich dabei nicht um eine <wbr />Überlassung von Räumlichkeiten?

  2. Welche Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie welche Fraktionen oder Untergliederungen der Fraktionen haben die Liegenschaften der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zu jeweils welchem Zweck aufgesucht (bitte nach Datum, Ort und Besuchszweck einzeln auflis­ten)?

  3. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben in der aktuellen Legislatur­ periode an Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages oder ihrer Untergliederungen teilgenommen (bitte nach Datum, Ort und Zweck der Teilnahme einzeln auflisten)?

Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

Weiterlesen

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Weiterlesen

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die...

Weiterlesen

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Weiterlesen

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Weiterlesen

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Weiterlesen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Weiterlesen

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...

Weiterlesen

Straftaten an Geraer Bahnhöfen

Weiterlesen