Kleine Anfrage - 05. August 2022 - 20/2733: Brandner im Bundestag

Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1986)

Drs. 20/2733

Wir fragen die Bundesregierung:

Hat sich die Landesgruppe Thüringen der Fraktion der SPD oder haben sich Mitglieder dieser in dieser Legislaturperiode im Bundeskanzleramt getroffen?
1. a) Wenn ja, zu welchem Zweck, welche Teilnehmer haben daran teilgenommen, und welche Kosten entstanden daraus?
2. b) Wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben an dem Treffen teilgenommen?
3. c) Wenn ja, inwiefern handelt <wbr />es sich dabei nicht um eine <wbr />Überlassung von Räumlichkeiten?
Welche Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie welche Fraktionen oder Untergliederungen der Fraktionen haben die Liegenschaften der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode zu jeweils welchem Zweck aufgesucht (bitte nach Datum, Ort und Besuchszweck einzeln auflisten)?
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben in der aktuellen Legislatur periode an Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages oder ihrer Untergliederungen teilgenommen (bitte nach Datum, Ort und Zweck der Teilnahme einzeln auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...