Brandner im Bundestag

Wir fragen die Bundesregierung: 

1. Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung der Anteil der sinnvollen Projekte, die a) aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (www.demokratie-lebe n.de/) und b) aus dem gesamten Bundeshaushalt gefördert werden? 

2. Welche Gründe gibt es nach Auffassung der Bundesregierung dafür, dementsprechend nicht sinnvolle Projekte aus Bundesmitteln zu finanzieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 

3. An welchen Kriterien macht die Bundesregierung fest, ob es sich um sinnvolle oder nicht sinnvolle Projekte handelt? 

4. Welche Projekte, die in der vergangenen Legislaturperiode aus Bundesmitteln gefördert wurden, bewertet die Bundesregierung als a) sinnvoll und b) nicht sinnvoll, und welche Kriterien waren jeweils erfüllt (vgl. Frage 3)?

5. Plant die Bundesregierung die Einstellung der Förderung nicht sinnvoller Projekte, wie begründet sie ihre Ansicht, und um welche Projekte handelt es sich ggf. dabei jeweils?