Kleine Anfrage - 05. August 2025 - 21/1147: Brandner im Bundestag

Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Projekten mit 182 Millionen Euro

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung der Anteil der sinnvollen Projekte, die a) aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (www.demokratie-lebe n.de/) und b) aus dem gesamten Bundeshaushalt gefördert werden?

2. Welche Gründe gibt es nach Auffassung der Bundesregierung dafür, dementsprechend nicht sinnvolle Projekte aus Bundesmitteln zu finanzieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

3. An welchen Kriterien macht die Bundesregierung fest, ob es sich um sinnvolle oder nicht sinnvolle Projekte handelt?

4. Welche Projekte, die in der vergangenen Legislaturperiode aus Bundesmitteln gefördert wurden, bewertet die Bundesregierung als a) sinnvoll und b) nicht sinnvoll, und welche Kriterien waren jeweils erfüllt (vgl. Frage 3)?

5. Plant die Bundesregierung die Einstellung der Förderung nicht sinnvoller Projekte, wie begründet sie ihre Ansicht, und um welche Projekte handelt es sich ggf. dabei jeweils?

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der...