Kleine Anfrage - 05. März 2026 - 21/4208: Brandner im Bundestag

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31.12.2025

Drs. 21/4208

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und bis zum 31. Dezember 2025 ausgereist sind, um die ukrainische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen (bitte die Gesamtzahl der ausgereisten Personen mitsamt ihrer Staatsangehörigkeiten pro Jahr nennen, beginnend mit der ersten erfolgten Ausreise; die Vereinigungen, Organisationen sowie Zusammenschlüsse aufführen, denen sie sich angeschlossen haben; das Zielland beziehungsweise Land, in dem sie sich zurzeit aufhalten, sowie gegebenenfalls die Organisationsmitgliedschaft im beziehungsweise die Zuordnung zum politischen Spektrum angeben)?
Wie viele der Personen aus der Frage 1 sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Personen aus der Frage 1 Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die russische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine zu unterstützen (bitte gemäß der Frage 1 aufschlüsseln)?
Wie viele der Personen aus der Frage 4 sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Personen aus der Frage 4 Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...