Kleine Anfrage - 06. Januar 2022 - 20/371

Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hoch und auf welcher Grundlage schätzt die Bundesregierung das Personenpotenzial von Links- und Rechtsextremisten, Islamisten und anderen Extremisten bei der Bundeswehr jeweils zum Stichtag 30. September 2021 ein, und wie hoch ist der prozentuale Anteil von jeweils Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten bei den Angehörigen der Bundeswehr?

  2. Wie viele Soldaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021 aufgrund von links- oder rechtsextremistischen sowie islamistischen Bezügen aus der Bundeswehr entlassen (bitte nach Jahresscheiben, dem Geschlecht sowie dem extremistischen Phänomenbereich aufschlüsseln)?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

Weiterlesen

Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

Weiterlesen

Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen

Weiterlesen

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Weiterlesen

Keine Auskunft zu Familiennachzug

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Weiterlesen

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Weiterlesen