Kleine Anfrage - 07. August 2024 - 20/12373

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland

Drs. 20/12373

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Beauftragten, Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre oder Mitarbeiter der Bundesregierung haben Eintrittskarten für jeweils welche Spiele der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland erhalten, und an welchen Spielen haben sie jeweils teilgenommen (bitte einzeln auflisten)?

  2. Welchem Gegenwert entsprechen die durch die Personen in der Antwort zu Frage 1 in Anspruch genommenen Karten jeweils?

  3. Welche der Personen in der Antwort zu Frage 1 wurden dabei von Familienmitgliedern oder anderen Personen begleitet, um welche Begleitpersonen handelte es sich, und hatten die Begleiter auch jeweils freien Eintritt (bitte einzeln auflisten)?

  4. Wurden
    a) die in Frage 1 erfragten Personen und
    b) die Begleiter
    jeweils während des Spiels gastronomisch versorgt, und wenn ja, zu welchem Gegenwert?

  5. Wie sind die Personen, die in Frage 1 erfragt wurden, jeweils an- und abgereist, und welche Kosten entstanden dadurch (bitte einzeln auflisten)?

  6. Haben die in Frage 1 erfragten Personen Trikots oder andere Fanartikel u. a. von der UEFA erhalten, und wenn ja, welchen Gegenwert hatten diese (bitte einzeln auflisten)?

  7. Welche Termine wurden durch Mitglieder der Bundesregierung am Rande der Spiele wahrgenommen (bitte einzeln auflisten)?

  8. In wie vielen und welchen Fällen wurde ggf. das Nachtflugverbot durch Mitglieder der Bundesregierung aufgrund der Teilnahme an Spielen der Fußball-Europameisterschaft aus welchen jeweiligen Gründen jeweils umgangen bzw. ausgesetzt, und wie wurden die jeweiligen Sondergenehmigungen jeweils begründet (bitte einzeln auflisten)?

  9. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Eintrittskarten zwischen den in Frage 1 erfragten Personen aufgeteilt?

  10. Welche Gründe gibt es dafür, dass die in Frage 1 erfragten Personen kostenlose Eintrittskarten in Anspruch nehmen?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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