Kleine Anfrage - 07. Juni 2022 - 20/1949

Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte nach Besoldungsgruppen und Tätigkeitsfeld auflisten)?

  2. Wie viele Büros werden durch Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats wo genutzt (bitte seit dem Jahr 2006 nach Jahren auflisten)?

  3. Auf welche Summe belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten, die für Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats entstehen (bitte seit 2006 nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten), und unter welchem Haushaltstitel sind diese Kosten zu finden?

  4. Wie hat sich die Zusammensetzung des Nationalen Normenkontrollrats seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte Mitglieder nach Jahren benennen)?

  5. Welche Kosten fielen seit dem Jahr 2006 für Entschädigungsleistungen und Reisekosten der Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats an (bitte einzeln auflisten und Haushaltstitel angeben)?

  6. Welche Gesamtkosten entstanden seit dem Jahr 2006 für Mitglieder und Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats (bitte nach Jahren auflisten)?

  7. Wie soll sich die Anzahl der Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats nach der Übertragung der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium der Justiz entwickeln?

  8. Auf welche Summe belaufen sich die Bürokratiekosten, die jährlich seit dem Jahr 2006 durch die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats eingespart werden konnten?9. Welche konkreten Erfolge hat die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats bisher erbracht?

  9. Plant die Bundesregierung, weitere Bereiche aus dem Bundeskanzleramt in andere Zuständigkeitsbereiche auszugliedern, und wenn ja, welche? Wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026

Drs. 21/7912

Weiterlesen

Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente – Umfang, Verbleib...

Weiterlesen

Zahlungen an die Columbia University aus dem Bundeshaushalt

Weiterlesen

Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Drs. 21/8083

Weiterlesen

Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-LänderStreitverfahren...

Weiterlesen

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Weiterlesen

Zahlungen an die Columbia Universität

Weiterlesen

Entwicklungshilfe seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Nutzung der S-Bahn durch Friedrich Merz

Weiterlesen