Kleine Anfrage - 07. Juni 2022 - 20/1949

Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte nach Besoldungsgruppen und Tätigkeitsfeld auflisten)?

  2. Wie viele Büros werden durch Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats wo genutzt (bitte seit dem Jahr 2006 nach Jahren auflisten)?

  3. Auf welche Summe belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten, die für Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats entstehen (bitte seit 2006 nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten), und unter welchem Haushaltstitel sind diese Kosten zu finden?

  4. Wie hat sich die Zusammensetzung des Nationalen Normenkontrollrats seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte Mitglieder nach Jahren benennen)?

  5. Welche Kosten fielen seit dem Jahr 2006 für Entschädigungsleistungen und Reisekosten der Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats an (bitte einzeln auflisten und Haushaltstitel angeben)?

  6. Welche Gesamtkosten entstanden seit dem Jahr 2006 für Mitglieder und Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats (bitte nach Jahren auflisten)?

  7. Wie soll sich die Anzahl der Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats nach der Übertragung der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium der Justiz entwickeln?

  8. Auf welche Summe belaufen sich die Bürokratiekosten, die jährlich seit dem Jahr 2006 durch die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats eingespart werden konnten?9. Welche konkreten Erfolge hat die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats bisher erbracht?

  9. Plant die Bundesregierung, weitere Bereiche aus dem Bundeskanzleramt in andere Zuständigkeitsbereiche auszugliedern, und wenn ja, welche? Wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?

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