Kleine Anfrage - 07. Juni 2022 - 20/1949

Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte nach Besoldungsgruppen und Tätigkeitsfeld auflisten)?

  2. Wie viele Büros werden durch Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats wo genutzt (bitte seit dem Jahr 2006 nach Jahren auflisten)?

  3. Auf welche Summe belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten, die für Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats entstehen (bitte seit 2006 nach Personalkosten, Sachkosten, Reisekosten auflisten), und unter welchem Haushaltstitel sind diese Kosten zu finden?

  4. Wie hat sich die Zusammensetzung des Nationalen Normenkontrollrats seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte Mitglieder nach Jahren benennen)?

  5. Welche Kosten fielen seit dem Jahr 2006 für Entschädigungsleistungen und Reisekosten der Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats an (bitte einzeln auflisten und Haushaltstitel angeben)?

  6. Welche Gesamtkosten entstanden seit dem Jahr 2006 für Mitglieder und Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats (bitte nach Jahren auflisten)?

  7. Wie soll sich die Anzahl der Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats nach der Übertragung der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium der Justiz entwickeln?

  8. Auf welche Summe belaufen sich die Bürokratiekosten, die jährlich seit dem Jahr 2006 durch die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats eingespart werden konnten?9. Welche konkreten Erfolge hat die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats bisher erbracht?

  9. Plant die Bundesregierung, weitere Bereiche aus dem Bundeskanzleramt in andere Zuständigkeitsbereiche auszugliedern, und wenn ja, welche? Wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

20/473

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

Weiterlesen

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich

Weiterlesen

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Drs. 20/567

Weiterlesen

Stand der Thüringer Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030

Drs. 20/579

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

Drs....

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2020

Drs. 20/613

Weiterlesen

„Konsum fremdsprachiger audiovisueller Inhalte in Deutschland"

(BT-Drs. 20/581)

Weiterlesen

Einsatz der Bundespolizei in den Bundesländern

Drucksache: 20/562

Weiterlesen

Sponsoringbericht der Bundesregierung

Weiterlesen